Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Dienstleistungen und Warenlieferungen (Online-Produkte/ Cloud-Lösungen) der Tractus GmbH & Co. KG.§1 Vertragsschluss
- Durch Unterzeichnung des physischen Vertrages, oder online durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ bzw. “Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung ab. Wir können die Bestellung durch Gegenzeichnung des Vertrages oder Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail/ Brief/ Telefax innerhalb von vierzehn (14) Werktagen annehmen.
- Die Software befindet sich bei Lieferung auf dem aktuellen Stand. Damit diese aktuell bleibt, nimmt der Kunde entsprechend der jeweiligen Versionen- /Produktbeschreibung automatisch am Abonnement-/Update-Service teil. Umfang und Preis der jeweiligen Updates entsprechen den Angaben im Bestellangebot.
- Unsere Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer und dürfen auch nur von diesen in Anspruch genommen werden. Mit der Nutzung unseres Angebots einschließlich von (auch kostenlosen) Test- und Probezugängen erklärt der Kunde, Unternehmer zu sein. Der Vertragsabschluss einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Einem Vertragsschluss durch Verbraucher wird widersprochen. Verbraucherschützende Vorschriften finden keine Anwendung.
Ist im Bestellangebot eine Test- oder Probezeit vorgesehen, erhält der Kunde beim erstmaligen Bezug eine entsprechende Frist gemäß den Angebotsbedingungen. Innerhalb dieser Zeit kann der Kunde die bestellten Versionen oder Produkte umfassend testen. Spätestens vier (4) Wochen nach Beendigung der Test- oder Probezeit werden sämtliche Testdaten unwiderruflich und ohne weitere Benachrichtigung gelöscht.
§3 Vertragsgegenstand
- Wir bieten verschiedene Softwarelösungen sowie dazugehörige Dienst- und Supportleistungen zur Unterstützung von Geschäftsprozessen an und stellen diese zur Nutzung über das Internet als Webapplikation bereit (Cloud-Lösung). Der konkrete Funktionsumfang der Cloud-Lösung sowie die Anforderungen an die Hardware- und Softwareumgebung, die auf Kundenseite erfüllt sein müssen, ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot. Die Überlassung der Cloud-Lösung (auf Datenträgern oder im Wege der Online-Übertragung) zur lokalen Installation ist nicht möglich.
- Als Bestandteil der Cloud-Lösung wird Speicherplatz auf zentralen Servern zur Verfügung gestellt, auf den die mit der Cloud-Lösung erzeugten und verarbeiteten Daten für die Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden können. Es werden tägliche rechenzentrumsinterne Serverbackups durchgeführt, jedoch kann die Verfügbarkeit einzelner Datenbestände nicht garantiert werden. Zusätzlich zu den im Verantwortungsbereich des Kunden liegenden Sicherungsmaßnahmen bieten unsere Cloud-Lösungen die Möglichkeit, Daten eigenverantwortlich durch Datenexport zu sichern. Eine Haftung für Datenverlust und deren Wiederherstellung übernehmen wir nur, wenn ein solcher Verlust trotz angemessener Sicherungsmaßnahmen seitens des Kunden unvermeidbar gewesen wäre.
- Leistungsübergabepunkt ist der Router-Ausgang des von uns genutzten Rechenzentrums zum Internet. Für die Anbindung an das Internet, das Bereitstellen oder das Aufrechterhalten der Netzverbindung zum Rechenzentrum sowie das Beschaffen und Bereitstellen von Netzzugangskomponenten für das Internet auf Kundenseite muss der Kunde selbst Sorge tragen.
- Üblicherweise ist die Cloud-Lösung auch außerhalb der Betriebszeiten verfügbar (24/7), es besteht jedoch kein Anspruch hierauf. Soweit aus dringenden, unaufschiebbaren technischen Gründen ausnahmsweise Wartungsarbeiten während der Betriebszeiten erforderlich werden, mit der Folge, dass die Cloud-Lösung in dieser Zeit nicht zur Verfügung steht, werden wir nach Möglichkeit rechtzeitig mittels E-Mail an die von Ihnen genannte Adresse informieren.
- Wir unternehmen die Analyse und Behebung dokumentierter, reproduzierbarer Fehler der Cloud-Lösung (nachfolgend „Supportleistungen“) durch kompetentes Personal. Wir stehen für den Erfolg bei der Beseitigung von Fehlern nicht ein und übernehmen insoweit auch keine Garantie. „Fehler“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede vom Kunden gemeldete Störung, die zur Folge hat, dass die Beschaffenheit und Funktionsfähigkeit vom Angebot abweicht und
- sich dies auf deren Gebrauchstauglichkeit mehr als unwesentlich auswirkt oder
- Korruption von Daten oder Verlust von Daten eintritt, die mit der Cloud-Lösung bearbeitet oder von ihr erzeugt werden.
- Der Kunde muss auftretende Fehler unverzüglich mit genauer Beschreibung des Problems melden.
- Wir sind nicht verpflichtet, Supportleistungen zu erbringen
- bei Fehlern, die auf unzulässigen Änderungen oder Anpassungen der Cloud-Lösung beruhen
- für andere Software (insbesondere Fremdsoftware, die auf Kundensystemen eingesetzt wird)
- bei Fehlern, die auf unsachgemäßer oder nicht autorisierter Nutzung der Cloud-Lösung oder auf Bedienungsfehlern beruhen, sofern die Bedienung nicht in Übereinstimmung mit der Anwenderdokumentationen vorgenommen wird
- bei jeglichen Hardwaredefekten
- bei Nutzung der Cloud-Lösung auf anderen als den in der Anwenderdokumentation angegebenen zulässigen Hardware- und Betriebssystemumgebungen
- in Form von Vor-Ort-Einsätzen von unseren Mitarbeitern
- Die vorstehend genannten Leistungen sind abschließend. Darüber hinaus sind wir nicht zu weiteren Leistungen verpflichtet, insbesondere nicht zur Erbringung von Installations-, Anpassungs-, Programmier-, Beratungs- und Schulungsleistungen.
Der Zugang des Kunden zum Online-Kundenkonto und/oder zu den Online-Produkten/ Cloud-Lösungen erfolgt passwortgeschützt über das Internet. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten und sein Passwort geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Der Kunde hat uns bei Verlust der Zugangsdaten, des Passwortes oder bei Verdacht der missbräuchlichen Nutzung dieser Daten unverzüglich zu unterrichten. Im Übrigen sind wir berechtigt, bei Missbrauch den Zugang zum Kundenkonto bzw. zu den Online-Produkten/ Cloud-Lösungen zu sperren. Der Kunde haftet bei von ihm zu vertretendem Missbrauch. Der Kunde hat den Missbrauch in jedem Fall zu vertreten, wenn zum Zeitpunkt einer in Frage stehenden, potentiell missbräuchlichen Aktivität die Zwei-Faktor-Authentifizierung nicht für alle Nutzenden aktiviert war. Ein Erstattungsanspruch und/oder weitergehende Schadensersatzansprüche gegen uns sind für diesen Fall ausgeschlossen.
§5 Pflichten des Kunden
- Mitwirkungspflichten
Für die Durchführung der vertragsgegenständlichen Leistungen erforderliche Mitwirkungsleistungen sind vollständig und rechtzeitig zu erbringen.
Die Mitwirkungspflichten umfassen insbesondere folgende Tätigkeiten:- bei einer Fehlermeldung sind uns unverzüglich alle Dokumentationen, Protokolle und andere für die Fehlerbehebung relevanten Informationen zur Verfügung zu stellen
- der Kunde ist verpflichtet, regelmäßig an entsprechenden Produktschulungen teilzunehmen oder sich auf andere Weise das notwendige Wissen zur Nutzung der Cloud-Lösung anzueignen.
- Vertragsgemäße Nutzung
Der Kunde darf die vertragsgegenständlichen Leistungen nur vertragsgemäß nutzen, insbesondere umfasst dies Folgendes:- bei der Nutzung sind alle anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften zu beachten. Untersagt ist, Daten oder Inhalte auf Server von uns zu übertragen, die gegen Rechtsvorschriften verstoßen oder fremde Schutz- oder Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen
- es dürfen nur solche Daten übermittelt werden, die frei von Computerviren oder anderem schädlichen Code sind
- es darf weder die Software noch dürfen andere Techniken oder Verfahren im Zusammenhang mit der Nutzung der Cloud-Lösung verwendet werden, die geeignet sind, den Betrieb, die Sicherheit und die Verfügbarkeit zu beeinträchtigen
- die Nutzung von Schnittstellen, die nicht über eine offizielle API von uns angeboten werden oder undokumentiert sind, ist untersagt
- Als Zahlungsmethoden bieten wir die Bezahlung per Bankeinzug und Rechnung. Rechnungen sind nach Fälligkeit – im Regelfall mit Zusendung – zahlbar ohne Abzug. Soweit eine Zahlungsweise per Bankeinzug gewählt wird, wenden wir das SEPA-Lastschriftverfahren an. Wir werden Sie vor der Durchführung einer Lastschrift im SEPA-Lastschriftverfahren mit angemessenem zeitlichem Vorlauf darüber informieren.
- Gebühren für eine Mahnung und eine Rücklastschrift werden bei Verzug in Rechnung gestellt.
- Die Lieferung erfolgt zu dem jeweils gültigen Bruttoendpreis (Nettopreis zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer). Ausdrücklich vorbehalten bleibt die Möglichkeit, die jeweiligen Preise für die Versionen/Produkte auch bei bestehenden Abonnement-/Update-Services jährlich in angemessener Weise anzupassen. Dieses Preisanpassungsrecht gilt insbesondere auch bei nachweisbar eingetretenen Erhöhungen von Produktions-, Versand- und Lohnkosten.
- Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten, sofern ihm nicht aus demselben Vertragsverhältnis ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht. Die Aufrechnung ist nur zulässig, soweit die Forderung, mit der aufgerechnet wird, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Kosten für unberechtigte Rücklastschriften sind vom Kunden zu tragen.
- Im Falle des Zahlungsverzugs sind wir berechtigt, den Zugang zum Kundenkonto sowie zu den Online-Produkten bzw. Cloud-Lösungen bis zur vollständigen Begleichung der offenen Forderungen zu sperren. Während der Sperrung bleibt der Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung unberührt und weiterhin fällig.
- Falls die Beschränkungen (Volumen, Anzahl) die im Vertrag vereinbarten Grenzwerte übersteigen, werden die entsprechenden zusätzlichen Gebühren fällig. Wir benachrichtigen den Kunde, wenn ca. 90 % des Maximums erreicht sind. Das Versäumnis den Kunden zu benachrichtigen, entbindet ihn jedoch nicht von der Verpflichtung zur Zahlung dieser zusätzlichen Gebühren. Wir behalten uns das Recht vor, die allgemeinen Verfahren und Grenzwerte bezüglich der Speicherung von Kundendaten zu ändern oder neu festzulegen.
- Sämtliche Lieferungen erfolgen auf Kosten des Kunden. Die tatsächlichen Versandkosten sind dem jeweiligen Bestellangebot zu entnehmen.
- Die Abrechnung von Schulungs-, Beratungs- und sonstigen Dienstleistungen erfolgt nach Zeitaufwand gemäß den aktuell gültigen Dienstleistungssätzen.
- Arbeiten, welche durch kundenseitige Nichteinhaltung der erteilten Hinweise und Anweisungen oder andere Formen der Fehlbedienung oder durch fahrlässige/ vorsätzliche Beschädigungen oder Veränderung der Cloud-Lösung notwendig werden, sind gesondert nach Zeitaufwand auf der Basis der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung allgemein gültigen Stundensätze (zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer) zu vergüten.
Wir sind berechtigt, die Vergütung während der Laufzeit des Vertrages anzupassen. Eine solche Preisänderung ist jedoch nur einmal im Jahr zulässig. Preiserhöhungen sind spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform anzukündigen. Für den Fall, dass die Preiserhöhung mehr als 10 % der bisherigen Vergütung ausmacht, hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht, das er mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende des Kalendermonats nach Zugang der Preiserhöhungsankündigung schriftlich ausüben kann.
§8 Sperrung von Daten
Macht ein Dritter uns gegenüber einer Rechtsverletzung durch Daten oder Inhalte geltend, die vom Kunden auf die von uns bereitgestellten Datenspeicher übermittelt wurden, sind wir berechtigt, die entsprechenden Daten oder Inhalte vorläufig zu sperren, wenn der Dritte die Rechtsverletzung schlüssig dargetan hat. Wir werden den Kunden in diesem Falle auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist die Rechtsverletzung einzustellen oder die Rechtmäßigkeit der Inhalte nachzuweisen. Wird dieser Aufforderung nicht oder nicht genügend nachgekommen, sind wir unbeschadet weiterer Rechte und Ansprüche berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Soweit die Rechtsverletzung vom Kunden zu vertreten ist, ist er auch zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet und hat uns insoweit von etwaigen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen. Weitergehende Rechte bleiben vorbehalten.
§9 Leistungsänderungen
Wir sind jederzeit berechtigt, die Cloud-Lösungen teilweise oder insgesamt weiterzuentwickeln, zu ändern oder zu ergänzen. Wir werden vertragsrelevante, erhebliche Änderungen spätestens sechs (6) Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail auf das vom Kunden angegebene E-Mail-Konto ankündigen. Der Kunde kann den Änderungen mit einer Frist von einem (1) Monat ab Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich oder per E‑Mail widersprechen. Unwidersprochen werden die Änderungen Bestandteil des Vertrages. In der Änderungsmitteilung wird auf die Folgen des Widerspruchs entsprechend hingewiesen. Im Falle des fristgerechten Widerspruchs sind wir berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende des Kalendermonats schriftlich zu kündigen.
§10 Rechte bei Mängeln
- In Fällen nicht vertragsgemäßer Leistung sind wir zur Nacherfüllung berechtigt und verpflichtet. Falls die Nacherfüllung nicht innerhalb angemessener Frist erfolgt, kann eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung gesetzt werden. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist stehen die gesetzlichen Rechtsbehelfe zur Verfügung, wobei die Aufhebung des Vertrages (Rücktritt oder Schadensersatz statt der Leistung) nur eröffnet ist, wenn der produktive Einsatz der Cloud-Lösung nicht oder nur erheblich eingeschränkt möglich ist.
- Die Verjährungsfrist für Rechte bei Mängeln beträgt zwölf (12) Monate.
- Werden durch die vertragsgemäße Nutzung der Cloud-Lösung gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Dritter verletzt und erheben Dritte wegen solcher Rechtsverletzung Ansprüche gegen den Kunden, so werden wir nach unserer Wahl auf eigene Kosten entweder
- das Recht zur Nutzung der Cloud-Lösung verschaffen oder
- die Cloud-Lösung so umarbeiten, dass sie nicht mehr gegen Rechte Dritter verstößt und mindestens die vertraglichen bedingten Eigenschaften aufweist.
- Beruht die Forderung des Dritten nicht auf
- Änderungen der Cloud-Lösung, die von uns nicht im Rahmen dieses Vertrages oder in sonstiger Weise genehmigt wurden oder
- der Nutzung der Cloud-Lösung in anderer Weise als gemäß der Zweckbestimmung dieses Vertrages vereinbart oder
- der Nutzung der Cloud-Lösung auf von uns nicht freigegebener Hardware-Plattform oder Betriebssystemumgebung,
- Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich zu unterrichten, falls Dritte Schutzrechtsverletzungen gegen ihn geltend machen. Der Kunde ist nur berechtigt, Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere sich gerichtlich gegen die Ansprüche zu verteidigen oder gesetzliche Ansprüche des Dritten unter Vorbehalt zu befriedigen, sofern wir zuvor mitgeteilt haben, dass wir den Kunden gegen den Anspruch nicht verteidigen werden.
Wir haften für sämtliche sich im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenden Schäden, gleich aus welchem tatsächlichen oder rechtlichen Grund, nur nach Maßgabe der folgenden Vorschriften:
- Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, Ansprüchen nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir unbeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften. Für den Fall der leichten Fahrlässigkeit, für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, mittelbare Schäden und Folgeschäden wird eine Haftung ausgeschlossen.
- Im Übrigen beschränkt sich die Haftung pro Kalenderjahr auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden bis zu einem Gesamtbetrag für alle Schadensfälle pro Kalenderjahr, der 50 % der in diesem Kalenderjahr vom Kunden gezahlten Vergütung entspricht. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für den Fall des Datenverlusts und der Datenverschlechterung.
- Diese Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Mitarbeiter und Beauftragten.
- Der Vertrag wird für eine Laufzeit von einem Jahr abgeschlossen. Er verlängert sich automatisch um ein (1) Jahr, sofern keine schriftliche Kündigung drei (3) Monate vor Ablauf der Laufzeit erfolgt.
- Sollten bei dem Lizenzvertrag des Kunden mit dem Lizenzgeber Leistungsstörungen oder für den Lizenzgeber ein Insolvenzverfahren beantragt werden, so werden wir bereits jetzt bevollmächtigt im Namen des Kunden einen anderen Lizenzgeber zu beauftragen, um eine reibungslose Vertragsfortsetzung für beide Seiten zu gewährleisten.
- Weiterhin werden wir für die oben genannten Fälle bevollmächtigt, den alten Lizenzvertrag zu kündigen. Gelingt dies nicht, steht jeder Seite ein Sonderkündigungsrecht zu.
- Die Verarbeitung von Daten, die berufsrechtlichem Geheimnisschutz unterliegen (bspw. Patientendaten, Mandantendaten bei rechts- und steuerberatenden Berufen), durch externe Dienstleister kann die Zustimmung der Patienten beziehungsweise der Mandanten erfordern. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, dass eine solche Zustimmungspflicht besteht und, falls ja, dass die entsprechende Zustimmungserklärung vorliegt.
- Wir dürfen Zugriffsberechtigungen für die zur Verfügung gestellten Daten nur an eigene Mitarbeiter in dem für ihre jeweilige Aufgabe erforderlichen Umfang vergeben. Sollte ein Mitarbeiter von uns aus dem Unternehmen ausscheiden oder erfolgt ein Wechsel in der Tätigkeit, mit der Folge, dass der Mitarbeiter keinen Zugriff auf die Daten des Kunden mehr benötigt, so ist die Zugriffsberechtigung dieses Mitarbeiters unverzüglich zu löschen.
- Wir verpflichten uns, keinerlei Kopien oder andere Aufzeichnungen von den zur Verarbeitung übergebenen bzw. zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten anzufertigen oder der Anfertigung durch Dritte zu dulden bzw. an Dritte weiterzugeben. Hiervon ausgenommen sind Kopien oder andere Aufzeichnungen, die im Zuge einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung zwingend notwendig sind.
- Außerhalb von Weisungen dürfen wir die zur Verarbeitung oder Nutzung überlassenen Daten weder für eigene Zwecke noch für Zwecke Dritter verwenden oder Dritten den Zugang zu diesen Daten ermöglichen.
- Soweit der Kunde aufgrund geltender datenschutzrechtlicher Bestimmungen gegenüber einer Person verpflichtet ist, Auskünfte zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Daten dieser Person zu geben, werden wir dabei unterstützen, diese Informationen bereitzustellen.
- Wir setzen ausschließlich Mitarbeiter und Subunternehmer ein, die auf das Datengeheimnis verpflichtet sind.
- Wir sichern sämtliche Daten, soweit dies mit technisch und wirtschaftlich vertretbarem Aufwand möglich ist, wirksam gegen unberechtigten Zugriff, Veränderung, Zerstörung oder Verlust, unerlaubte Übermittlung, anderweitige unerlaubte Verarbeitung und sonstigen Missbrauch. Sofern eine Gefährdung von Daten und Cloud-Lösung auf andere Weise nicht mit technisch und wirtschaftlich angemessenem Aufwand oder nicht Erfolg versprechend beseitigt werden kann, sind wir berechtigt, mit schädigendem Inhalt versehene Daten zu löschen. Wir werden den Kunden per E-Mail an die uns genannte E-Mail-Adresse von dieser Absicht in Kenntnis setzen.
- Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die ihnen unter diesem Vertrag von der jeweils anderen Partei zugänglich gemachten Informationen sowie Kenntnisse, die sie bei Gelegenheit dieser Zusammenarbeit über Angelegenheiten etwa technischer, kommerzieller oder organisatorischer Art der jeweils anderen Vertragspartei erlangen, vertraulich zu behandeln und während der Dauer sowie nach Beendigung dieser Vereinbarung ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der betroffenen Partei nicht zu verwerten oder zu nutzen oder Dritten zugänglich zu machen. Die Weitergabe an Dritte, die einer gesetzlichen Verpflichtung zur Geheimhaltung unterliegen, ist nicht zustimmungspflichtig. Die Weitergabe an Mitarbeiter, welche die Informationen für ihre Tätigkeit bei Durchführung von vertragsgegenständlichen Leistungen benötigen, bedarf ebenfalls keiner Zustimmung. Die Parteien stellen jedoch sicher, dass solche Mitarbeiter an entsprechende Vertraulichkeitsverpflichtungen gebunden sind. Eine Nutzung dieser Informationen ist allein auf den Gebrauch für die Durchführung dieses Vertrages beschränkt. Jede Partei informiert die andere Partei unverzüglich nach Kenntniserlangung über etwaige unbefugte Offenlegungen oder einen möglichen Verlust vertraulicher Informationen.
- Diese vorgenannte Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die nachweislich
- die andere Partei von Dritten rechtmäßig erhalten hat oder erhalten wird,
- bei Abschluss dieses Vertrages bereits allgemein bekannt waren oder nachträglich ohne Verstoß gegen diese Vertraulichkeitsverpflichtung allgemein bekannt wurden,
- bei der Partei, die diese Informationen empfängt, bereits zuvor vorhanden waren, oder
- bei der Partei, die diese Informationen empfängt, bereits unabhängig von der Mitteilung entwickelt wurden.
- Das Offenlegungsverbot gilt nicht, soweit die Parteien gesetzlich oder durch gerichtliche oder behördliche Anordnungen zur Offenlegung der Informationen verpflichtet sind. In diesem Fall ist die zur Offenlegung verpflichtete Partei jedoch verpflichtet, vorab die andere Partei von der Offenlegung der Informationen zu benachrichtigen, damit die andere Partei die Möglichkeit hat, sich gegen eine solche Offenlegung zu verteidigen und diese zu verhindern oder zu beschränken. Die zur Offenlegung verpflichtete Partei wird sich nach besten Kräften gegenüber den die Offenlegung anordnenden behördlichen Stellen dafür einsetzen, dass sämtliche vertraulichen Informationen, die offen zu legen sind, vertraulich behandelt werden.
- Die Vertraulichkeitsbindungen dieses Vertrages bestehen auch nach Beendigung dieses Vertrages für einen Zeitraum von zwei (2) Jahren fort. Hinsichtlich der Daten, die dem Datengeheimnis oder Berufsgeheimnis unterliegen, gilt die Vertraulichkeitsbindung zeitlich unbegrenzt.
- Im Falle der Kündigung des Vertrags hat der Kunde bis zum Ende der vertraglichen Restlaufzeit weiterhin Anspruch auf die vertraglich vereinbarten Leistungen.
- Für die Erklärung der Kündigung durch den Kunden oder uns ist die Textform (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) hinreichend.
- Eine Annahmeverweigerung oder Nichtnutzung von Lieferungen und Dienstleistungen gilt nicht als Kündigung. Ohne rechtzeitig eingehende Kündigung verlängert sich die Vertragsdauer automatisch.
- Wir sind berechtigt, diesen Vertrag ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen, wenn
- der Kunde mit der Bezahlung eines Betrags für einen Zeitraum von mehr als zwei (2) Monaten in Verzug ist, der mindestens dem vereinbarten Entgelt für die Nutzung für den Zeitraum von zwei (2) Monaten entspricht
- über das Vermögen des Kunden das Insolvenzverfahren oder ein anderes der Schuldenregulierung dienendes gerichtliches oder außergerichtliches Verfahren eingeleitet ist oder wird
- das Benutzerkonto übertragen oder die Zugangsdaten zur Cloud-Lösung ohne vorherige Zustimmung von uns Dritten zugänglich gemacht wurden
- der Kunde seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag im Übrigen verletzt hat und trotz Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung die Vertragsverletzung nicht einstellt oder Maßnahmen nachweist, die geeignet sind, die Wiederholung der Vertragsverletzung künftig auszuschließen.
- Im Falle einer ordentlichen Kündigung, beginnt für einen Zeitraum von vier (4) Wochen nach Vertragsende die lesebeschränkte Liegefrist, um das Vertragsverhältnis ordnungsgemäß abzuwickeln. Hierzu bestehen folgende Möglichkeiten:
- Der Kunde sichert eigenverantwortlich durch die vorhandenen Exportfunktionen der Online-Produkte/ Cloud-Lösungen die im Rahmen des Vertrages bei uns gespeicherten Daten. Nach Ablauf der Liegefrist werden sämtliche Datenbestände und Datenbanken ohne zusätzliche Ankündigung unwiderruflich gelöscht.
- Der Kunde beauftragt uns mit der Erstellung einer Datensicherung der bei uns gespeicherten Dateien in geeigneter Form auf Basis der zu diesem Zeitpunkt gültigen Dienstleistungssätze. Nach Übergabe der Sicherung werden sämtliche Datenbestände und Datenbanken unwiderruflich gelöscht.
- Der Kunde schließt einen Anschlussvertrag ab, der die Cloud-Lösung auf die minimal erforderlichen Betriebsanforderungen mit reiner Leseberechtigung (Read-Only) herabstuft, um die Daten während der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten vorzuhalten.
- Das Recht der Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für sowohl den Kunden als auch uns unberührt.
Wir sind berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier (4) Wochen Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, den Vertrag innerhalb von zwei (2) Wochen nach Anzeige der Vertragsübernahme zu kündigen.
§18 Eigentumsvorbehalt
Das uneingeschränkte Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen bleibt vorbehalten. Bei Lieferungen/Leistungen an Weiterverkäufer ist dieser zur Weiterveräußerung im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt. Er ist grundsätzlich ermächtigt, die Forderungen einzuziehen. Der Weiterverkäufer tritt sicherheitshalber alle Forderungen gegen seine Abnehmer in Höhe des Rechnungswertes der Ware ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
§19 Urheber-/ Nutzungsrechte
- Mit Vertragsschluss wird dem Kunden das Recht eingeräumt, die Dienstleistungen und Warenlieferungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen.
- Für Online-Produkte/ Cloud-Lösungen werden die nicht übertragbaren und nicht ausschließlichen Nutzungsrechte nur zeitlich befristet für die Dauer der vereinbarten Laufzeit des Nutzungsvertrags übertragen. Demnach ist der Kunde berechtigt, die Software ausschließlich für eigene Zwecke zu nutzen; die unentgeltliche oder entgeltliche Nutzung der Software im Auftrag Dritter und die Weitergabe hieraus resultierender Recherche- bzw. Berechnungsergebnisse an Dritte ist nicht gestattet, es sei denn, die Ergebnisse werden dem Dritten zur ausschließlichen persönlichen Verwendung übergeben.
- Die Nutzung ist nur auf den von uns unterstützten Hardware-Plattformen und deren Betriebssystemumgebung(en) zugelassen. Dem Kunden ist es untersagt, Copyrightvermerke, Kennzeichen/ Markenzeichen und/oder Eigentumsangaben an den Versionen/ Produkten zu verändern.
Die Geltung entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen ist ausgeschlossen, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen oder Leistungen vorbehaltlos annehmen. Wir behalten uns nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen das Recht vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, sofern diese Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von uns für den Kunden zumutbar ist; dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderung für den Kunden ohne wesentliche rechtliche oder wirtschaftliche Nachteile ist, z.B. bei Veränderungen im Registrierungsprozess, Änderungen von Kontaktinformationen. Im Übrigen werden wir Sie vor einer Änderung dieser Geschäftsbedingungen mit angemessenem Vorlauf, mindestens jedoch einen (1) Monat vor dem beabsichtigten Inkrafttreten informieren. Die Information erfolgt an die vom Kunden benannte E-Mail-Adresse. Sollte der Kunde mit einer von uns beabsichtigten Änderung nicht einverstanden sein, hat er das Recht, der Änderung innerhalb eines (1) Monats nach Mitteilung zu widersprechen. Wenn der Kunde fristgerecht widerspricht, sind wir berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende des Kalendermonats schriftlich zu kündigen.
§21 Schlussbestimmungen
Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist Gera. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.